Veröffentlichung des Berichts der FinanzKommission Gesundheit zu Empfehlungen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation der GKV wurde vom BMG die Finanzkommission Gesundheit mit der Erarbeitung potenzieller Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze beauftragt.

Der nun veröffentlichte erste Bericht umfasst insgesamt 66 Empfehlungen für eine Reform der GKV.

Dabei werden alle Bereiche des Gesundheitswesens adressiert.

Grundsätzlich wird eine Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zur nachhaltigen Begrenzung der Dynamik in allen Ausgabenbereichen empfohlen. Damit soll erreicht werden, dass die Vergütungsanstiege im Gesundheitswesen die Kostenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich oder die Entwicklung der GKV-Einnahmen nicht überschreiten. Vergütungsanstiege für die Leistungserbringer sollen weiterhin möglich bleiben.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Prävention, einschließlich einer Steuererhöhung auf Tabak und Alkohol sowie einer Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke.

Im Bereich der Arzneimittel sieht die Kommission u.a. die Möglichkeit der Einführung von Selektivverträgen für therapeutisch gleichwertige Arzneimittel unter Patentschutz vor. Zudem werden die Wiedereinführung von apothekenbezogenen Ausschreibungen für Zytostatika sowie die Abschaffung des Orphan Drug Privilegs genannt.

Im Hinblick auf die Einnahmeseite wird u.a. die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln benannt.

Basierend auf den Vorschlägen plant das BMG, zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Nina Warken: „Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit werden Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung“ | BMG