Aktuelle Gesetzesvorhaben

16.04.2024
Die Bundesregierung hat – unter der Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) – einige Gesetzesvorhaben, die derzeit intensiv diskutiert werden, auf den Weg gebracht. Die DGHO bringt sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess ein.
  • Medizinforschungsgesetz (MFG)
    Der vorliegende Referentenentwurf ignoriert die Wertigkeit der traditionsreichen akademischen klinischen Forschung komplett. Speziell im Bereich der Hämatologie und der Medizinischen Onkologie bilden akademische Studiengruppen und wissenschaftsgetriebene Studien die Grundpfeiler der modernen evidenzbasierten Medizin und sind Voraussetzung für den Transfer von medizinischem Fortschritt und innovativen Therapien in die Gesundheitsversorgung.

  • Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
    Der aktuelle Gesetzentwurf basiert auf der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen. Die festgelegten Leistungsgruppen sind teilweise nicht mehr aktuell. Mit Blick auf die Dynamik in der Hämatologie und Medizinischen Onkologie sind Anpassungen daher unerlässlich. Die DGHO erarbeitet derzeit konkrete Vorschläge für ICD/OPS-Codes.

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
    Laut BMG soll mit dem Gesetz die Versorgung vor Ort verbessert und sozial benachteiligten Gruppen ein besserer Zugang zu medizinischen Leistungen und Angeboten der Prävention über niederschwellige Beratungsangebote verschafft werden. Die DGHO wird sich auch hier intensiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.